Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwendung von Gemeindetafeln für Anschläge der Gemeinde im Anhörungsverfahren

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellungsverfahren; ortsübliche Bekanntmachung eines Plans; Verwendung von Gemeindetafeln für Anschläge der Gemeinde im Anhörungsverfahren

• rechtsportal.de

  Verwendung von Gemeindetafeln für Anschläge der Gemeinde im Anhörungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag an Gemeindetafeln

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gemeinde genügt Bekanntmachungspflicht durch Anschlag an Gemeindetafeln

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gemeinde genügt Bekanntmachungspflicht durch Anschlag an Gemeindetafeln

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 13.01.2010 - 15 N 09.135

  Normenkontrolle: Präklusion von Einwendungen

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2014 - 8 ZB 12.2077

  Unzumutbare Anforderungen werden durch die Mitwirkungslast nicht gestellt (vgl. BayVGH, U.v. 13.1.2010 - 15 N 09.135 - BayVBl 2010, 305; vgl. auch BVerfG, B.v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82/115 f.).

  Mit der Obliegenheit, seinem Informationsinteresse an einem Ort nachzugehen, der möglicherweise einige wenige Kilometer von seinem Wohnort entfernt liegt, werden an den Gemeindebürger ebenfalls keine unzumutbaren Anforderungen gestellt (vgl. BayVGH, U.v. 13.1.2010 - 15 N 09.135 - BayVBl 2010, 305).

  Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor, weil die Fragen der Verwendung von Anschlägen an Gemeindetafeln, soweit es um die vorliegende Fallkonstellation geht, nur Landesrecht betreffen und vom zuständigen Obergericht entschieden sind (vgl. BayVGH, U.v. 13.1.2010 - 15 N 09.135 - BayVBl 2010, 305).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2014 - 8 ZB 12.2077

  Unzumutbare Anforderungen werden durch die Mitwirkungslast nicht gestellt (vgl. BayVGH, U.v. 13.1.2010 - 15 N 09.135 - BayVBl 2010, 305; vgl. auch BVerfG, B.v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82/115 f.).
• BVerwG, 11.01.1988 - 4 B 256.87

  Amtliche Auskunft - Mündliche Form - Sitzungsprotokoll - Aufbewahrungspflicht - …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2014 - 8 ZB 12.2077

  Der Kläger hätte dazu mindestens darlegen müssen, weshalb er die aus seiner Sicht für notwendig gehaltene Vernehmung von Beamten der Planfeststellungsbehörde und des Staatlichen Bauamts nicht durch Beweisantragstellung eingefordert hat (§ 86 Abs. 1 und 2 VwGO; - vgl. etwa BVerwG, B.v. 11.1.1988 - 4 B 256/87 - NJW 1988, 2491).
• VGH Bayern, 13.06.2013 - 20 N 12.844

  Nicht jedes Mitteilungsblatt einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft ist ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2014 - 8 ZB 12.2077

  Dies folgt aus dem eindeutigen gesetzlichen Wortlaut der genannten Normen (vgl. BayVGH, U.v. 13.6.2013 - 20 N 12.844 - juris Rn. 38).

• VGH Bayern, 28.08.2017 - 9 ZB 14.1283

  Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

  Voraussetzung dafür ist nur, dass die Gemeinde - wie hier - über kein eigenes Amtsblatt verfügt oder kein sonstiges regelmäßig erscheinendes Druckwerk als Ort amtlicher Bekanntmachungen bestimmt hat (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2014 - 8 ZB 12.2077 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch Bekanntgabe der Niederlegung in der …

  Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde über kein eigenes Amtsblatt verfügt oder kein sonstiges regelmäßig erscheinendes Druckwerk als Ort amtlicher Bekanntmachungen bestimmt hat (vgl. BayVGH, U.v. 15.5.2014 - 8 ZB 12.2077 - BayVBl. 2015, 275).
• VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.554

  Erhebung eines Erschließungsbeitrages

  Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BekV müssen Gemeinden, die ihre Satzungen nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 GO durch Niederlegung und Bekanntgabe der Niederlegung durch Anschlag amtlich bekannt machen, in der Gemeinde eine Amtstafel (Gemeindetafel) unterhalten und dort die Anschläge anheften, mit denen die Niederlegung bekannt gegeben wird (BayVGH, B.v. 15.5.2014 - 8 ZB 12.2077 - juris Rn. 8;… B.v. 29.4.2021 - 1 ZB 19.224 - juris Rn. 5).